presse

Presseinformation


20.1.2012	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Bauen auf Grüner Wiese muss der Vergangenheit angehören Zur Vorstellung des Ergebnisberichts „Raum+ Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Bauen und Wohnen, Dorferneuerung und Stadtentwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen ausdrücklich die über das Raum+-Programm erfolgte systematische Ersterhebung von Siedlungsflächenpotentialen in unserem Land. Alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich diesem Projekt angeschlossen – das ist bemerkenswert. Die Ergebnisse sind ernüchternd und beunruhigend – gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Innerhalb der Ortslagen finden sich unbebaut landesweit zirka 8500 Flächen mit mehr als 5000 Hektar; dies entspricht einem Flächenbedarf, den zirka 200 000 neue Einwohnerinnen und Einwohner haben. 25 Prozent davon wären ohne Hinderungsgrund sofort aktivierbar. Gleichzeitig ist unsere Bevölkerung seit 2004 um bis heute zirka 65 000 Einwohner gesunken. Damit haben wir den Bevölkerungsstand von 1995 erreicht. Gleichzeitig ist die Infrastruktur seit 1995 im Bereich der Gebäude um zirka 15 Prozent gestiegen, im Bereich der Kanalleitungen sogar um zirka 35 Prozent. Und bis 2020 wird landesweit die Bevölkerung um weitere 80 000 Menschen abnehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft des Berichtes eindeutig: Das Bauen auf der Grünen Wiese muss der Vergangenheit angehören. Alle Aufmerksamkeit ist der Innenentwicklung konsequent und zielgerichtet zuzuwenden und die Förderinstrumente von Bund und Land sind auf diese Entwicklung einzustellen.“
2.9.2011	Psychisch kranke Menschen im Westerwaldkreis suchen vergeblich einen Psychotherapieplatz Auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung befaßten sich die Grünen erneut mit der Gesundheitsversorgung im Kreis. „Während die Landesregierung die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung als dringende Aufgabe ansieht, wird die massive Unterversorgung psychisch Kranker in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen!“ sagt Kreisvorsitzende Dr. Annelie Scharfenstein, die als Psychotherapeutin weiß, wovon sie redet. Ursache der psychotherapeutischen Unterversorgung ist die aktuelle ambulante Bedarfsplanung. Sie schreibt das Versorgungsniveau auf den damals schon unzureichenden Stand des Jahres 1999 fest. Zur flächendeckenden Unterversorgung tritt eine besonders schlechte Versorgungslage auf dem Land. Die bisherige Bedarfsplanung unterstellt auf dem Land eine neunmal geringere Verbreitung psychischer Erkrankungen. Untersuchungen zeigen jedoch, dass diese so genannte „psychische Morbidität“ dort nur um ein Viertel niedriger liegt als in Großstädten. Die Unterversorgung von 1999 verschärft sich seither stetig, da der Bedarf an Psychotherapieplätzen ständig angestiegen ist. Neben dem menschlichen Leid entstehen dadurch auch wirtschaftliche Belastungen: Seit 1990 hat sich der Anteil der Krankschreibungen von Arbeitnehmern aufgrund psychischer Erkrankungen fast verdoppelt. Inzwischen gehen rund 12 Prozent aller Fehltage auf psychische Störungen zurück. Krankschreibungen aufgrund psychischer Störungen dauern 3 bis 6 Wochen, bei Depresssionen sogar 5 bis 8 Wochen. Auch der Anteil psychischer Krankheiten an den Berentungen wegen Erwerbsminderung beträgt inzwiswchen rund 40 Prozent. Im Westerwaldkreis stehen für 200438 Einwohner 24,70 Praxissitze (Psychologische Psychotherapeuten, psychotherapeutisch tätige Ärzte, Kinder- u. Jugendlichenpsychotherapeuten) zur Verfügung (1 : 8115). Damit ist der Westerwaldkreis noch schlechter versorgt als die Nachbarkreise Altenkirchen (1 : 7626), Neuwied (1 : 6218) und Rhein-Lahn-Kreis (1 : 6046). In den Städten ist das Verhältnis günstiger: Koblenz 1 : 2587, Mainz 1 : 1984. Durch die Zunahme seelischer Erkrankungen bei Erwachsenen und Kindern hat das zu unerträglich langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz geführt: Sie betragen im Westerwald 3 bis 4 Monate für ein Erstgespräch und für einen festen Therapieplatz noch länger! Kinder und Jugendliche haben es besonders schwer, einen Behandlungsplatz zu finden. Nicht selten muss ein Patient stationär behandelt werden, weil das erforderliche ambulante Behandlungsangebot kurzfristig nicht zur Verfügung steht. Lange Wartezeiten erhöhen aber das Risiko, daß sich psychische Erkrankungen verschlimmern und/oder chronisch werden. Scharfenstein: „Wir Westerwälder Grüne werden uns bemerkbar machen, damit auf Landes- und Bundesebene bessere Rahmenbedingungen für eine angemessene ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung auf dem Land allgemein und im Westerwald insbesondere geschaffen werden. Mit unsererer Arbeitsgemeinschaft „Soziales und Gesundheit“ organisieren wir Gespräche mit den Verbänden und Kammern der Ärzte und Psychotherapeuten, der Kassenärztlichen Vereinigung und den Sozialverbänden. So werde ich mich für eine Weiterentwicklung des Masterplans Gesundheit (von 2007) einsetzen, z. B. für familienfreundliche Teilzeitmodelle für Ärztinnen und Psychotherapeutinnen, da fast drei Viertel der Behandlerinnen Frauen sind! Mit Geld allein lockt man nämlich keine Behandler auf’s Land“.
9.5.2011	GRÜNE Westerwald skeptisch mit Koalitionsvertrag Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 5. Mai in Selters haben sich die Westerwälder GRÜNEN durch die Wahl von neuen Delegierten in Position gebracht, die vor Ort wichtigen GRÜNEN Themen nach Mainz und Berlin zu transportieren. Auch wenn aus dem Westerwaldkreis kein(e) GRÜNE(R) Abgeordnete(r) in den Landtag einzieht, werden die aktiven Mitglieder ihren Einsatz an der Basis fortsetzen. Sie werden – unabhängig vom Koalitionsvertrag – vor allem in Sachen Umweltschutz, Sozialpolitik, ländliche Entwicklung und Bür-gerbeteiligung weiter Akzente setzen. Das betrifft die Mitarbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften und die Mandate in den Räten erklärte Dr. Annelie Scharfenstein, die Sprecherin des Kreises. Auf der KMV wurden denn auch die bis dahin bekannten Punkte des Koalitionsvertrages heftig disku-tiert. Als Gäste standen die designierten Landtagsabgeordneten Anna Neuhof aus Kirchen und Katha-rina Raue aus Urbar Rede und Antwort. Gerade die Ziele Transparenz und Bürgernähe werden nach Meinung etlicher Kreisgrüner im Vertrag sehr unterschiedlich gehandhabt: So wurde nicht nur die be-kannt gewordene geplante Einsparung im Justizbereich, die Auflösung des OLG Koblenz, sondern auch die Art, wie dies bekannt wurde, heftig kritisiert. Gleichzeitig wurde die Absicht, Ausschußsitzun-gen in den kommunalen Räten grundsätzlich öffentlich zu gestalten, allgemein begrüßt. Über Infra-strukturprojekte wie den Hochmoselübergang und die Mittelrheinquerung wurde ebenso diskutiert wie über den Basaltabbau am Nauberg und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Insgesamt konnten die künftigen Landtagsabgeordneten die Westerwälder GRÜNEN aber nicht ganz von der Sinnhaftigkeit der verhandelten Einsparmaßnahmen überzeugen. Weitere Kritik entzündete sich an Anzahl und Zuschnitt der zukünftigen Ministerien. Nach einer langen Diskussion waren die Delegier-ten gut auf den Sonderparteitag vorbereitet. Zum Abschluß freuten sich insbesondere die älteren GRÜNEN, daß die Zeit bald vorbei ist, in der mühsame Basisarbeit außerparlamentarisch geleistet werden muß. Endlich stehen wieder Kontakte und Informationen aus der Landtagsfraktion und auch den Wahlkreisbüros zur Verfügung! Diese wer-den die GRÜNE Arbeit in den Westerwälder Ratsfraktionen und im Kreistag erleichtern.
26.2.2010	Politik für Riesenställe LANDWIRTSCHAFT Grüne scheitern im Bundestag mit Gesetzentwurf gegen den Bau von Agrarfabriken BERLIN taz Der Bundestag hat den Antrag der Grünen abgelehnt, den Boom riesiger Tierfabriken durch eine Änderung des Baurechts zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition stimmte am Donnerstagabend gegen einen Entwurf, wonach Ställe außerhalb von Wohn- und Industriegebieten nur noch erlaubt wären, wenn die Landwirte das Futter für die Tiere überwiegend auf eigenen Flächen produzieren. Massentierhalter könnten solch eine Auflage nicht erfüllen. SPD und Linke enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Dagegen votierten laut Bundestag neben anderen der CSU-Politiker Josef Göppel und der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für den Antrag. Die Union verwies auf eine generelle Reform des Baugesetzbuches im kommenden Jahr. "Die 900 Bauanträge für weitere Mastställe in Deutschland werden aber jetzt beschieden und nicht 2012", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff. Großanlagen schaden laut Gegnern Natur und Anwohnern durch Abwasserbelastung und die hohe Konzentration etwa von Mist stärker als kleine Bauernhöfe. Zudem verkämen Tiere in Massenställen zu bloßen Produktionseinheiten. JMA TAZ Nr. 9431 TAZ-Bericht v. 26.02.2011, S. 06, 41 Z. von JMA
10.02.2011	GRÜNE starten den Wahlkampf Auf ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung in Selters starteten die GRÜNEN Westerwald den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März. „Wir werden Mehrheiten für unsere Ideen suchen, für einen sozialen und ökologischen Aufbruch,“ betonte Sprecherin Dr. Annelie Scharfenstein in ihrer Begrüßung der zahlreichen Mitglieder und Gäste im Hotel Adler. Der Wahlkampf sei zunehmend ein Betätigungsfeld im Internet, bemerkte sie mit Blick auf die Web-Seiten der Direktkandidaten Jenny Kunz für den Wahlkeis 5 und Michael Musil für den unteren Westerwaldteil. Aber auch die Werbung mit Plakaten und Infoständen wird es weiterhin geben. Als Programmpunkt der Veranstaltung hielt Roland Heuwinkel aus Meudt einen Kurzvortrag mit Präsentation zum Thema „Gesundheitsversorgung auf dem Land“. Dabei verwies er auf die qualifizierten Ausführungen im Wahlprogramm der GRÜNEN, in denen die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund gerückt werden. Die Ausbildung und das Berufsbild des Allgemeinmediziners sollen attraktiver gestaltet werden. Die Kommunen müssen bei der Sicherung der medizinischen Grundversorgung mehr unterstützt werden. „Wenn es weitergeht wie bisher, „ so Heuwinkel, „ haben wir bald zu wenig Ärzte auf dem Westerwald!“ Neue Strukturen wie z.B. interdisziplinäre, regionale Versorgungszentren oder das Modell der Gemeindepflege sollen eine ortsnahe Versorgung auf dem Land aufrecht erhalten. Der Weg dahin könne über regionale Bedarfskonferenzen für eine bessere Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung erreicht werden, betonte der Referent. Der Tenor des Abends war für alle Teilnehmer klar: Die Grünen sind alles andere als eine „Dagegen-Partei.“ Das Wahlprogramm sei eine runde Sache und ist ab sofort unter www.gruene-rlp.de als PDF-Datei zu laden. Das blieb übrig in der Regionalpresse: und das sagt die kassenärztliche Vereeinigung: Müller: Landarzt bald nur noch im Fernsehen Eine Tätigkeit als Landarzt kommt für die große Mehrheit von Medizinern nicht infrage. Dieses Resultat einer Umfrage deckt sich mit den Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Medizinstudierenden, die die KBV und die Universität Trier im vergangenen Sommer durchgeführt haben. Laut der Zeitung „Die Welt“ konnten nur fünf Prozent der von dem Forschungsinstitut TNS Infratest befragten 300 niedergelassenen und angestellten Ärzte sich vorstellen, auf dem Land tätig zu werden. „Bei den 12.500 von uns befragten Studierenden waren es 16 Prozent. Damit bestätigt die aktuelle Umfrage unsere Ergebnisse“, erklärte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. „Beide Umfragen zeigen, dass dringend etwas geschehen muss, um dem Ärztemangel insbesondere auf dem Land noch etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört neben Bürokratieabbau, der Befreiung von Regressrisiken und einer angemessenen Vergütung auch eine entsprechende Infrastruktur, die nicht nur für die Ärzte selbst, sondern auch für ihre Partner und Familien Anreize schafft. Sonst ist der Landarzt bald wirklich nur noch im Fernsehen zu sehen“, unterstrich Müller. (Pressemitteilung der KBV, 15. Februar; Die Welt, 15. Februar)
29.12.2010
	PRESSEDIENST Nr. 221/2010 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Datum: 29. Dezember 2010 Rheinland-Pfalz kann mehr und will mehr! GRÜNE ziehen Bilanz für 2010 Zum Abschluss des Jahres 2010 erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, die beiden SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz geht ein hervorragendes Jahr zu Ende. Es ist uns gelungen, die Stimmung aus den Spitzenergebnissen bei den Kommunal- und Bundestagswahlen 2009 sogar noch zu verbessern. Wir GRÜNE sind die einzige Partei in Rheinland-Pfalz, die glaubwürdig für Klimaschutz, bessere Bildung, nachhaltiges Wirtschaften, mehr soziale Gerechtigkeit und vor allem für eine andere politische Kultur steht. Unsere Themen, aber auch unsere Art, zukunftsorientierte Politik zu machen, kommt bei den Menschen an. Wir sind auf dem besten Weg unseren Mitgliederrekord aus dem Jahr 1999 von 2.604 Mitgliedern zu brechen. Aktuell beläuft sich die Mitgliederzahl auf 2.543 Mitglieder. Das bedeutet zum zweiten Mal hintereinander einen Zuwachs von über 200 Mitgliedern in einem Jahr. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich nicht an Farbspielen über Machtkonstellationen. Wir setzen voll auf unsere Konzepte und Themen, mit denen wir im Landtagswahlkampf die Menschen überzeugen. Wir stehen für eine moderne Landespolitik. Wir streben eine neue politische Kultur in Rheinland-Pfalz an, eine Kultur, die die BürgerInnen viel stärker mit einbezieht in politische Entscheidungen. Eine politische Kultur, die Entscheidungen auch erklären kann, und nicht einfach nur verkündet. Eine politische Kultur, in der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit die wichtigsten Werte sind. Eine politische Kultur, in der der politische Streit sich um die Sache dreht und nicht um die Eitelkeiten einzelner PolitikerInnen. Unsere Konzepte werden wir den Menschen in Rheinland-Pfalz im Januar und Februar im Einzelnen vorstellen. Wir werden erklären, wie wir eine wirkliche Energiewende Schritt für Schritt umsetzen wollen, wie der demografische Wandel genutzt werden kann, wie Arbeitsplätze entstehen sollen und wie gerechte Bildungschancen für alle gewährleistet werden können. So wollen wir die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass nur starke GRÜNE im neuen Landtag in Rheinland-Pfalz eine wirkliche Veränderung bewirken können. Rheinland-Pfalz kann mehr und Rheinland-Pfalz will mehr! Dafür muss die behäbige SPD-Alleinregierung beendet und Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz verhindert werden. Die Parteien im Landtag haben 2010 nicht genutzt. Die andauernden Skandale und Affären von SPD und CDU zeigen: So darf es in Rheinland-Pfalz nicht weitergehen! Die SPD-Alleinregierung hat fünf Jahre lang keinen Mut bewiesen. Weder in der Bildungspolitik mit der zaghaften Realschule plus, noch in der Energiepolitik ohne eindeutige Signale für eine Energiewende noch in der Sozialpolitik bei der wirksamen Bekämpfung der Armut in unserem Land. Stattdessen hat die SPD Schuldenberge aufgetürmt und andernorts Finanzierungslöcher aufgerissen wie am Nürburgring, am Flughafen Hahn und bei den Brückenprojekten an Mosel und Rhein. Gleichzeitig stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen mit dem Rücken zur Wand und sind vom finanziellen Kollaps bedroht. Statt mehr Demokratie zu wagen, verantwortet die SPD-Landesregierung Affären, Skandale und Postengeschacher, die dem Ansehen unseres Bundeslandes schaden. Klimaschutz, Gerechtigkeit, Bildung, Demokratie: In all diesen Fragen fehlt es der Landesregierung an politischem Mut und zukunftsweisenden Konzepten. Diese sind aber angesichts der Herausforderungen nötig und von den Menschen auch gewollt: Rheinland-Pfalz kann mehr und Rheinland-Pfalz will mehr! Die CDU ist in der Opposition ein Totalausfall und aufgrund eigener Skandale vollkommen unglaubwürdig. So hat sie gerade versucht, ihren eigenen Finanzskandal kurz vor Weihnachten abzuwiegeln. Erst mit dem Rücken zur Wand hat die CDU den Missbrauch von Steuergeldern zugegeben. Diese Last-minute-Aufklärung anschließend transparent und vorbildhaft zu nennen, ist frech. Das Kalkül der Union wird aber nicht aufgehen: Die Wählerinnen und Wähler werden bis zum Wahltag nicht vergessen haben, dass die CDU mit Steuergeldern den Wahlkampf 2006 finanziert hat! Es reicht auch nicht aus, alle Verantwortung auf Ex-Partei- und Fraktionschef Böhr abzuwälzen. Die CDU muss erklären, wer der aktuell Verantwortlichen wann genau von welchen Finanzströmen oder sonstigen Machenschaften der Herren Hebgen, Böhr und Frigge wusste. Auch hat es Julia Klöckner nicht geschafft, das Problem mit ihrem Widersacher Michael Billen zu lösen. Dass der Eifeler Datendieb noch immer Parlament sitzt, schadet dem Ansehen der Demokratie in Rheinland-Pfalz; dass er gegen den erklärten Willen von Parteichefin Klöckner und Fraktionschef Baldauf erneut für die CDU antritt, zeigt den zerstrittenen Zustand der Partei. Mit welchen Inhalten die CDU die Zukunft des Landes gestalten will, ist weitgehend offen. Die wenigen erkennbaren Positionen lassen jedoch nicht Gutes erahnen: In der Energiepolitik hält sie an der Atomenergie fest, in der Integrationspolitik sollen erreichte Fortschritte wieder rückgängig gemacht werden und in der Bildungspolitik hält sie eisern am starren und nachweislich integrationshemmenden dreigliedrigen Schulsystem fest. Damit steht die Union in Rheinland-Pfalz für eine Politik der Vergangenheit und einen Roll-Back ins letzte Jahrhundert. Wir GRÜNE hingegen wollen unser Bundesland in die Zukunft führen. Wir sind überzeugt: Rheinland-Pfalz kann mehr und Rheinland-Pfalz will mehr! Wir gehen zuversichtlich und selbstbewusst ins entscheidende Wahljahr 2011. Wir freuen uns auf den Wahlkampf für unser politisches Comeback! Wir sind uns sicher, am 27. März wieder in den Landtag zurück zu kehren. Wir wollen ein Rekordergebnis erzielen und sind bereit politische Verantwortung zu übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen Allen einen guten Rutsch ins Jahr 2011, einen guten Start im neuen Jahr, Gesundheit und Erfolg.
23.11.2010	Alt und Jung hat sich bewährt! Neuer Vorstand der Grünen im Kreis gewählt Auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN Westerwald in Wallmerod wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der einzige wirkliche Neuling ist Christian Schimmel (Niederelbert), der das Amt des Schriftführers übernimmt. Die übrigen drei Vorständler sind schon dienstälter: Zum wiederholten Mal im Amt bestätigt wurde Michael Musil (Montabaur) als Kassierer. Auch das Sprecherinnen-Duo wird seine bewährte Arbeit fortsetzen: Dr. Annelie Scharfenstein (Montabaur) und Jenny Kunz (Lochum) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Musil und Kunz wurden bereits im Juni zu den DirektkandidatInnen in den beiden Wahlkreisen bestimmt. Dr. Scharfenstein blickte auf ihre erste Amtszeit zurück und resümierte: „Ein sehr erfolgreiches Ergebnis im Kommunalwahlkampf 2009 ließ den „Kommunalis“ nur wenig Zeit, sich auf neue Mandate einzustellen. Die schwarzgelbe Bundesregierung provozierte die Grüne Opposition bis in die unteren Parteigliederungen.“ In der Sitzung wurden die Themen Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke genauso behandelt wie der Fortgang des Projektes Basaltabbau am Nauberg. GRÜNE Veranstaltungen zu den Themen Öffentlicher Nahverkehr sowie zum „großen“ Thema Geldpolitik fanden bis über die Kreisgrenze hinaus Resonanz. Für die Grünen im Westerwald hat der Wahlkampf schon im Sommer begonnen. Nun stimmten sich die Mitglieder auf „die letzten 120 Tage vor der Wahl“ ein. Die Stimmung ist gut, die Themen stehen fest, und nach der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Landesparteitag Anfang Dezember wird es viel zu tun geben, ermunterte die Sprecherin. Erfreulich sei, daß sich der Kreisverband über einen gehörigen Mitgliederzuwachs in diesem Jahr freuen kann. Im Kreisverband Westerwald stehen neben dem Atomprotest Fragen der Bildung, der sozialen Sicherung (Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung, Integration), die kommunalen Finanzen und die Gestaltung des ländlichen Raums im Vordergrund.
27.10.2010	Von Gold, Geld und Zins Aus kompetentem Mund erfuhren die GRÜNEN Westerwald und ihre teils weit gereisten Gäste mehr über das gegenwärtige Geldsystem. Samirah Kenawi, Autorin des Buches „Falschgeld“, kam eigens aus Frankfurt angereist, um in der Stadthalle in Montabaur mittels einer Bildpräsentation auf die grundlegenden Fehler des Geldsystems aufmerksam zu machen. Frau Kenawi führte aus, dass die Ursache-Wirkungsmodelle der herrschenden Wirtschaftstheorien meist unzureichend seien. Dazu komme, dass die heute herrschende Informationsflut die Wahrheit in einem Meer von Banalität und Unsinn ertränke. Als Problemursachen lokalisierte sie an erster Stelle den Zins und unterstützte die Aussage mit Zitaten aus den herrschenden Wirtschaftstheorien. Durch das Zinssystem komme es zu einer permanenten Neuverschuldung des gesamten Wirtschaftsgefüges. Anschaulich stellte sie das Problem an einem Inselmodell mit einem einfachen Handelssystem dar. Der Schluß, der aus diesem Beispiel gezogen werden könne, sei, dass Mehreinnahmen auf der einen Seite immer Mindereinnahmen auf der anderen bedingen. Mit einem Exkurs in die Geschichte des Geldwesens zu Zeiten des Feudalismus rundete Frau Kenawi das Bild ab und verdeutlichte, dass zur Zeit der freien Münzprägung (Zeit der Wipper und Kipper 17.Jh.) jedermann plötzlich reich werden konnte, der seinen Kupferkessel zur Münzschmiede brachte und sich daraus Münzen fertigen ließ. Anschaulich stellte sie dar, wie zu Zeiten des Goldgeldes sukzessive das Gold durch Inhaberscheine ersetzt wurde und wie die Golddepotverwalter zunehmend dazu übergingen, weit mehr Inhaberscheine auszustellen als tatsächlich Gold vorhanden war. Die Parallelen zur heutigen Geldschöpfung der Geschäftsbanken durch Kreditvergabe drängten sich dem Zuhörer förmlich auf. Daß sich das Geldmengenwachstum schon seit vielen Jahren vom Wachstum der Realwirtschaft gelöst hat, war eine weitere Erkenntnis, die den Gästen vermittelt wurde. Frau Kenawi schloß ihre Präsentation mit Vorschlägen zur Lösung der Probleme. Einer lautete, die Börsen zu schließen. Die kritiklos in unserer Gesellschaft erwartete Rendite erzwinge ein Kettenbriefsystem, dessen Ende hinlänglich bekannt sei, schloß Frau Kenawi, die sich anschließend für Fragen zur Verfügung stellte und ihre Bücher signierte.
20.10.2010	Busverkehr im Westerwald unzureichend Anlässlich der Informationsveranstaltung der GRÜNEN-Westerwald zum Thema ÖPNV referierte die grüne Verkehrsfachfrau Jutta Blatzheim-Roegler in Montabaur. Die interessierten Besucher erfuhren in dem informativen Gespräch mehr über die Ziele grüner Verkehrspolitik. "Um Verkehr im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu organisieren, braucht es neue Modelle. Zum Beispiel das Modell des "Bürgerbusses", wie es seit mittlerweile 25 Jahren in Nordrhein-Westfalen existiert. Mit zuverlässiger Hilfe des Landes und auch mit bürgerschaftlichem Engagement." führte die grüne Aktivistin aus. Die Kreisvorsitzende Dr. Annelie Scharfenstein formulierte es so: “ Wir Grünen fordern eine Verbesserung des ÖPNV bei uns im Westerwald. Es gibt mehrere Gründe, den ÖPNV auszubauen bzw. den Individualverkehr zu vermindern. Besonders abends und an Wochenenden sind Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, auf Privatfahrzeuge angewiesen. Eine brauchbare Abhilfe schafft hier auf bestimmten Strecken zwar das Anrufsammeltaxi (AST). Diese Angebot erscheint uns aber mittelfristig unzureichend. Die Alternative, über die hier diskutiert wird, die Bürgerbusse, sollte weiter erwogen werden. Da können wir aus NRW lernen. “ "Mobilität im ländlichen Raum bedeutet nicht, dass große leere Busse am Wochenende und überfüllte Busse an Schultagen durch die Gegend fahren, sondern dass es bedarfsgerechte Angebote gibt. Angebote, die auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zu Gute kommen", bestätigte die Referentin, und weiter: „Hinzu kommt, daß wir Grünen schon lange Kostengerechtigkeit im Verkehr fordern. Auch ÖPNV ist nicht klimaneutral. Deshalb kann es keinen ÖPNV zum Nulltarif geben. Aber durch die Nutzung eines besser ausgebauten ÖPNV, also eine Veränderung des Verkehrsverhaltens, wird Individualverkehr vermeiden und die Klimaeffizienz steigen. Wir wollen keine kostenträchtigen Prestigeobjekte im Verkehrsbereich fördern - wie zum Beispiel die Hochmoselbrücke, die alleine 330 Millionen Euro Steuergelder verschlingen wird, oder eine Mittelrheinbrücke. Uns im ländlichen Raum liegt vielmehr daran, die alltägliche Mobilität organisiert zu wissen. Da braucht es ein funktionierendes Bürgerbussystem und in den Städten sichere Fahrradwege und Verkehrsflächen, auf denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Fahrradparkplätze an den Bahnhöfen und die Förderung von Car-Sharing-Vereinen auch in Mittelzentren können dazu beitragen, dass die Notwendigkeit, auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein, reduziert wird." Die GRÜNE Fraktion im Kreistag werde sich dafür einsetzen, dass das Thema ÖPNV neu überdacht werde und zeitgemäße Verkehrssysteme auch im Westerwaldkreis eingeführt werden, ergänzte Kreistagsmitglied und Landtags-Direktkandidat Michael Musil in seinem Schlußwort. Dr. Annelie Scharfenstein, Michael Musil, Jutta Blatzheim-Roegler, Jenny Kunz

1.Juli 2010	GRÜNE Direktkandidaten gewählt Auf der Kreismitgliederversammlung in Selters konnten am vergangenen Mittwoch die GRÜNEN Westerwald in einem unkomplizierten Wahlgang die Direkt-kandidaten und -kandidatin für die Landtagswahl küren. In zwei aufeinander folgenden Sitzungen wurde zunächst für den Wahlkreis 5 Bad Marienberg die jüngste Direktkandidatin die jemals im Kreis angetreten ist, gewählt. Die 18-jährige Abiturientin Jenny Kunz aus Lochum stellte sich zur Wahl und wurde einstimmig nominiert. Als Ersatzkandidat wurde der 48-jährige Kaufmann Erich Wagner aus Hattert aufgestellt. Den Wahlkreis 6 Montabaur vertritt als Direktkandidat der 62-jährige Betriebswirt Michael Musil aus Montabaur und als B-Kandidat der 22-jährige Kaufmann Carsten Noll aus Kleinholbach. Die Entscheidung für die jungen Kandidaten fiel den GRÜNEN Mitgliedern leicht. Auch auf der Landesliste finden sich viele junge und engagierte GRÜNE, die ja schließlich am längsten mit den unbefriedigenden Zuständen in Politik und Wirtschaft zurecht kommen müssen. Daher war es der Versammlung klar, dass auch Hauptbetroffene eine Chance bekommen, die Zukunft stärker mitzugestalten. Die GRÜNEN Westerwald rechnen fest damit, dass ihre Partei 2011 nach fünfjähriger Abstinenz wieder im Landtag vertreten sein wird. Man richtet sich auf einen spannenden Wahlkampf in der Region ein. Foto: v.l.n.r.: Jenny Kunz, Erich Wagner, Carsten Noll, Michael Musil