Alles digital? – Ratsarbeit und Bürgerinformation im 21

Unter dem Motto „Alles digital? – Ratsarbeit und Bürgerinformation im 21. Jahrhundert“ stellten auf Einladung des Ortsverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/ Die Grünen)  und Verbandsbürgermeister Ulrich Richter-Hopprich ihre Erfahrungen und Gedanken im Historica-Gewölbe  zum Thema Digitalisierung zur Diskussion.

„Transparenz ist in einem Zeitalter, in dem wir alles im Internet abrufen können, wichtig“, betonte Ina von Dreusche, Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin für den Kreistag, in ihren Begrüßungsworten. Nur sechs von zehn Verbandsgemeinden betrieben Ratsinformationssysteme. „Die anderen müssen dann wohl immer noch angemeldet ins Rathaus ins Vorzimmer gehen, um Protokolle einzusehen“, kritisierte von Dreusche.

Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zog einen Vergleich für den rasanten gesellschaftlichen digitalen Wandel mit dem Zeitalter der Industrialisierung und der Erfindung der Dampflokomotive. „Immer mehr Generationen kennen gar keine analoge Welt mehr.“ Deutschland liege aber mit seinem Papierverbrauch von 250 Kilogramm pro Kopf nach China, USA und Japan an weltweit vierter Stelle, bedauerte Rößner. „Wir müssen uns auf die rein papierlose Verarbeitung besinnen.“ Grundvoraussetzung dafür sei eine schnelle Internetverbindung. Die Digitalisierung sollte nach Rößners Meinung kein Selbstzweck sein. „Sie sollte dem Gemeinwohl und der Teilhabe dienen.“ Es gebe aber auch noch viele Offliner. Rößner strich die Notwendigkeit des Datenschutzes heraus und vermisste eine Gesamtvision. „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“, zitierte sie ein inzwischen geflügeltes Wort des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder. Bund und Länder hätten sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2022 bis zu 600 Verwaltungsdienstleitungen online anzubieten, informierte Rößner. Ein wichtiger Meilenstein bilde die elektronische Patientenakte, mit dem viele Wege zu Ärzten vermieden werden könnten. Rößner schwärmte von der Verwaltungsdienstleistungskultur in Estland, wo 99 Prozent der Verwaltungsaufgaben online erledigt werden. „Sie haben nach der Wende aus der Not eine Tugend gemacht und haben sich auf Computer- und Onlinedienste fokussiert.“ Die Breitbandversorgung liege dort bei 99 Prozent, das Glasfasernetz bei 75 Prozent. Deutschland dagegen hinke beim Glasfasernetz mit 2,1 Prozent Ausbau weit hinterher. Rößner betonte immer wieder die Notwendigkeit der IT-Sicherheit. „Der NSA-Skandal war dafür da, die Datenschutzgrundverordnung aus der Taufe zu heben“, führte sie die Notwendigkeit vor Augen und lobte das Engagement des deutsch-französischen Politikers Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/ Die Grünen) im Europäischen Parlament.

Verbandsgemeindebürgermeister Ulrich Richter-Hopprich präsentierte das große I-Pad, das allen Ratsmitgliedern zur Nutzung des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt wird. „Die Kladden sind alle verschwunden“, fasste er die Entwicklung zusammen und sprach von einer „zwingenden, dringenden und fortschreitenden Digitalisierung“. Vom Ratsinformationssystem, das noch sein Vorgänger im Amt initiiert habe und das dann bis 2017 fertiggestellt wurde, wünschte sich Richter-Hopprich „disruptive Schritte“, sprich eine Diskussionskultur über die Kommentarfunktion, und auch eine Verbreitung der öffentlichen Inhalte über die Sozialen Netzwerke. Dabei sei es wichtig, dass die blanke Information immer in den Kontext gestellt werde. Dabei gestand Richter-Hopprich Entwicklungs- und Lernbedarf in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein. „Bevor das Bild des geplanten neuen Verbandsgemeinderathauses nicht über Facebook viral ging, hat es niemanden interessiert“, blickte der Verbandsbürgermeister selbstkritisch zurück. „Wir haben auch eine Bringschuld.“

Abschließend bot der zweifache Spitzenkandidat Christian Schimmel (Verbandsgemeinderat und Kreistag) eine thematische Einführung über die Chancen und Möglichkeiten des Web 2.0.

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