Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nach der Sitzung des VG Rates Montabaur am 17.12.20

Zunächst seien ein paar kurze einleitende Worte zur Sitzung eingebracht. Es ist wahrlich kein Jahr wir jedes andere. In diesem Zusammenhang sind wir auch einverstanden, dass diese Sitzung inhaltlich auf das Nötigste beschränkt wurde, um die Risiken möglichst gering zu halten. Kein Verständnis hatten wir als Fraktion dafür, dass alle anderen Fraktionen außer Bündnis 90/ DIE GRÜNEN an den dreiminütigen Reden zum Haushalt festhielten, obwohl bereits im Vorfeld abgesprochen war, dass diese Beiträge an das Protokoll angehängt werden. Im Kreistag und anderen Verbandsgemeinden, beispielhaft sei Selters genannt, war keine Aussprache notwendig. Gerade in Zeiten steigender Infektionszahlen wäre das auch für die Ratssitzung der VG Montabaur angebracht gewesen.

Wir hoffen alle, dass im Laufe von 2021 wieder das Tagen im normalen Rahmen möglich sein wird.

Zudem wollen wir uns als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zunächst stellvertretend bei den Menschen bedanken, die viele Leben gerettet haben und retten werden. In den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Gesundheitsämtern.

Zum Haushalt:

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu.

Es ist erneut ein Haushalt, der sich durch große Investitionen auszeichnet, allerdings auch einer, der durch die immer noch geringe Umlage von 30% auch der Stadt Montabaur und den Ortsgemeinden einen guten Handlungsspielraum für eigene Projekte lässt.

Im Bereich der Investitionen sind beispielhaft diese in Feuerwehren, Neubau und Sanierung von Schulen und auch in den Neubau des Rathauses, zu nennen. Die Arbeit der Wehren ist enorm wichtig, und dieser Rat hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er Wert auf eine gute Ausstattung legt. Allen Einsatzkräften sei für ihr Engagement ausdrücklich gedankt.

Wir tragen diesen Investitionskurs auch in diesem Pandemiejahr ausdrücklich mit. Gerade für die Maßnahmen, die die Infrastruktur stärken, zumal auch das Eigenkapital der Verbandsgemeinde auf einem stabil hohen Niveau bleibt und damit auch die Leistungsfähigkeit unterstreicht.

Allen Gewerbetreibenden, die diesen Haushalt ermöglicht haben, sei auf diesem Wege gedankt.

Im Bereich der Werke begrüßen wir die Anstrengungen zur Sanierung des Mons-Tabor Bades. Dies bleibt für uns ein wichtiger Baustein in der kulturellen Landschaft der Verbandsgemeinde Montabaur. Es wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert, die Sanierungsmaßnahmen weiterhin möglichst schnell einzuleiten und durchzuführen, da das Bad aktuell, wenn überhaupt, nicht in der Form nutzbar ist, wie zu normalen Zeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat zwei Anträge für die Ratssitzung gestellt. Diese wurden im Bemühen die Sitzung auf das Nötigste zu beschränken in die Ausschüsse verwiesen. Dort werden sie inhaltlich weiter diskutiert werden.

Die Anträge lauten:

Antrag 1 Biodiversität:
„Die Verwaltung wird beauftragt eine Biodiversitätsstrategie für die Flächen, die im Eigentum der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindewerke sind, zu entwickeln, um darauf Blühflächen anzulegen.“

Antrag 2: Treuhandkonto zur Wiederaufforstung:

„1. Die Verbandsgemeinde richtet ein Treuhandkonto für den Zweck „Bäume statt Böller“ ein.
2. Der Erlös soll Aufforstungsaktionen mit heimischen Bäumen, Obstbäumen und Hecken, oder Naturverjüngung auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zugutekommen.
3. Förderungsanträge können Ortsgemeinden sowie private Waldbesitzer*innen stellen. Über die Vergabe entscheidet der Verbandsbürgermeister.
4. Das Konto soll über die sozialen Medien der Verbandsgemeinden und über das Verbandsgemeindeblatt bekannt gemacht werden.“

Zur Begründung der Anträge:

Der Mensch greift in immer mehr Lebensräume von Tier und Pflanzenarten ein. Die Folge: Immer mehr Grünflächen werden versiegelt und immer mehr Schadstoffe werden in die Luft geblasen oder in die Meere geleitet. Die Konsequenzen hätte sich wohl noch vor einem Jahr niemand in dieser Form vorstellen können. Der Raubbau an der Natur muss ein Ende haben. Dabei kann jede Ebene etwas tun. Wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Artensterbens müssen auf globaler Ebene fallen, aber auch vor Ort sind Verbesserungen und Maßnahmen zum Klimaschutz möglich und notwendig, denn Klimaschutz ist Lebensschutz. Für Mensch, Tier und Natur. Unter diesem Kontext stehen auch die Anträge, die wir zur Sitzung eingereicht haben, und die nun in den Ausschuss verwiesen wurden.

  1. Blühflächen sind eine sehr einfache Möglichkeit, Artenvielfalt und biologische Diversität vor Ort zu ermöglichen. Mit dem Antrag soll eine Strategie entwickeln werden, wo und wann auf kreiseigenen Flächen Blühflächen angelegt werden können. Natürlich nur dort, wo es sinnvoll und auch möglich ist.
  2. Mit dem Antrag Treuhandkonto für „Bäume statt Böller“ wollen wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Menschen eine Möglichkeit geben, lokale Wiederaufforstungsaktionen zu unterstützen und somit etwas Nachhaltiges für ihre Heimat zu tun. Wir möchten hier langfristig etwas etablieren,  und deswegen sind wir auch einverstanden, dass der Antrag zu weiterer Ausgestaltung im Ausschuss besprochen wird. Wie sehr der Wald in den letzten Jahren in Folge des Klimawandels gelitten hat, ist auch in unseren Breitengraden leider ausgesprochen augenscheinlich geworden.

Für dieses Jahr unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich den Spendenaufruf der Verbandsgemeine für das Tierheim in Montabaur.

2021 wollen wir uns weiterhin stark für Natur und Klimaschutz, die Stärkung der Infrastruktur insbesondere auf dem Sektor der Digitalisierung und dem Bereich der Mobilität einsetzen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, wenn die Konzeption für ein Radwegenetz in der Verbandsgemeine weiter Fortschritte macht.

Allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Montabaur wünschen wir als Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel, sowie ein gesundes und glückliches Jahr 2021.

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