Die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, in denen er eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene ins Spiel bringt, sind mehr als nur beunruhigend – sie sind ein direkter Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Für uns Grüne hier im Westerwald ist es eine Frage der demokratischen Verantwortung: Wir werden niemals mit der AfD zusammenarbeiten, egal auf welcher politischen Ebene. Ob auf Ortsebene, in den Verbandsgemeinden oder im Kreistag – wir werden keinesfalls mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser rechtsextremen Partei gemeinsame Sache machen.
Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Und genau dieses Fundament wird durch Merz‘ Aussagen der letzten Wochen massiv untergraben. Es ist ein gefährliches Spiel, das er spielt, weil es die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft gefährdet. Friedrich Merz betont in der Vergangenheit oft, wie stabil es um die Brandmauer zur AfD bestellt ist. Doch die Realität zeigt: Diese Brandmauer war von Anfang an aus Holz gebaut und ist in den letzten Wochen von Friedrich Merz immer weiter niedergebrannt wurden. Friedrich Merz will sein CDU will nicht nur als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ positionieren, sondern bereitet durch sein Agieren zukünftige Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene vor.
Wir als Grüner Kreisverband möchten klarstellen: Wer der AfD die Hand in der Kommunalpolitik zur Zusammenarbeit reicht, sorgt dafür, dass Rechtsextremisten die Politik vor unserer Haustür mitbestimmen. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft gegen die Normalisierung der AfD stellen und dies auch von allen anderen demokratischen Kräften im Westerwald einfordern. Die AfD ist eine Partei, die Migranten und Migrantinnen rassistisch diskriminiert, wissenschaftliche Fakten konsequent leugnet, Kriegsverbrechen verharmlost, die Rede- und Pressefreiheit einschränkt, sowie die Fundamente unserer freiheitlichen Demokratie untergräbt. Wir fordern daher alle Politikerinnen und Politiker der Christlich-DEMOKRATISCHEN Union im Westerwald auf, sich an den eigenen Parteitagsbeschluss vom 8. Dezember 2018 zu erinnern, in dem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD untersagt wurde. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien unsere Werte schützen und sich klar gegen die menschenverachtende Politik der AfD positionieren. Nur so können wir gemeinsam die Demokratie in Deutschland stärken und verteidigen, eine Demokratie die wirklich für alle Menschen da ist!
André Butscheike (Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Westerwald)
Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Und genau dieses Fundament wird durch Merz‘ Aussagen der letzten Wochen massiv untergraben. Es ist ein gefährliches Spiel, das er spielt, weil es die demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft gefährdet. Friedrich Merz betont in der Vergangenheit oft, wie stabil es um die Brandmauer zur AfD bestellt ist. Doch die Realität zeigt: Diese Brandmauer war von Anfang an aus Holz gebaut und ist in den letzten Wochen von Friedrich Merz immer weiter niedergebrannt wurden. Friedrich Merz will sein CDU will nicht nur als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ positionieren, sondern bereitet durch sein Agieren zukünftige Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene vor.
Wir als Grüner Kreisverband möchten klarstellen: Wer der AfD die Hand in der Kommunalpolitik zur Zusammenarbeit reicht, sorgt dafür, dass Rechtsextremisten die Politik vor unserer Haustür mitbestimmen. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft gegen die Normalisierung der AfD stellen und dies auch von allen anderen demokratischen Kräften im Westerwald einfordern. Die AfD ist eine Partei, die Migranten und Migrantinnen rassistisch diskriminiert, wissenschaftliche Fakten konsequent leugnet, Kriegsverbrechen verharmlost, die Rede- und Pressefreiheit einschränkt, sowie die Fundamente unserer freiheitlichen Demokratie untergräbt. Wir fordern daher alle Politikerinnen und Politiker der Christlich-DEMOKRATISCHEN Union im Westerwald auf, sich an den eigenen Parteitagsbeschluss vom 8. Dezember 2018 zu erinnern, in dem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD untersagt wurde. Es ist höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien unsere Werte schützen und sich klar gegen die menschenverachtende Politik der AfD positionieren. Nur so können wir gemeinsam die Demokratie in Deutschland stärken und verteidigen, eine Demokratie die wirklich für alle Menschen da ist!
André Butscheike (Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Westerwald)
2023-07-25-Pressemitteilung-Aussagen-Merz-CDU-AfD.pdf