Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westerwald wünscht Landrat Achim Schwickert zunächst für seine neue Aufgabe als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz alles Gute und viel Erfolg. Ebenso bedanken wir uns für 17 Jahre als Landrat des Westerwaldkreises.
Gleichzeitig wirft seine Berufung bei unserem Kreisvorstand auch Fragen auf. Die rheinland-pfälzische CDU entscheidet sich hier bewusst für einen Landrat, der ursprünglich in ca. drei Jahren in den Ruhestand gehen wollte und deshalb bei der letzten Wahl keine weitere vollständige Amtszeit als Landrat des Westerwaldkreises angestrebt hat – nun soll er jedoch eines der wichtigsten Ministerämter in der neuen Landesregierung übernehmen. Dies wirft zwangsläufig den Widerspruch auf, dass für ein auf fünf Jahre angelegtes Ministeramt nun ausgerechnet ein Politiker ausgewählt wird, der seine kommunalpolitische Laufbahn ursprünglich aus Altersgründen begrenzen wollte.
Auch inhaltlich betrachten wir diese Entscheidung mit Blick auf die Ressortzuschneidung des Ministeriums kritisch. Gerade im Bereich Verkehrspolitik hat sich Achim Schwickert während seiner langjährigen Amtszeit im Westerwaldkreis nie als Treiber einer modernen Mobilitätswende hervorgetan. Der Ausbau von Alltagsradwegen spielte bis heute im Westerwald kaum eine Rolle. Im Landkreis wurden in den letzten Jahren nahezu keine Haushaltsmittel in den Radwegebau investiert. Ebenso wurden auch notwendige Radwege wie z.B. die lange geforderte Strecke zwischen Montabaur und Holler von Herrn Schwickert nicht intensiv unterstützt. Auch den Forderungen nach einem bedarfsorientierten ÖPNV stand er bis zuletzt kritisch gegenüber.
Hinzu kommt, dass er im neuen Ministerium auch die Verantwortung für den Bereich Integration erhält. Auch hier sahen wir anhand verschiedener Aussagen und Maßnahmen der Kreisverwaltung ein eher eingeschränktes Verständnis für eine proaktive und integrationsfördernde Politik. Gleichzeitig war Achim Schwickert über viele Jahre hinweg ein deutlicher Befürworter des Konnexitätsprinzips, das auch wir als wesentlichen Pfeiler für die Handlungsfähigkeit von Kommunen erachten. Häufig kritisierte er, dass Bund und Land zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne diese ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Gerade deshalb wird es für uns Grüne spannend zu beobachten sein, ob es ihm als Innenminister gelingt, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden – also Kommunen tatsächlich zu entlasten, anstatt sie mit immer neuen Aufgaben und Belastungen zu konfrontieren. Daran wird sich auch messen lassen, wie glaubwürdig seine Aussagen und Forderungen der vergangenen Jahre tatsächlich waren.
Wir werden die ersten Entscheidungen von Achim Schwickert als Innenminister daher aufmerksam und kritisch begleiten. Gleichzeitig hoffen wir, dass er die Chance nutzt, künftig eine deutlich progressivere Politik in den Bereichen Mobilität und Integration zu gestalten als zuletzt im Westerwaldkreis.
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.
Ist der Westerwald krisenfest?…