Einen solchen Andrang auf einen Neujahrsempfang hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Westerwald noch nie erlebt. Zum Austausch gemeinsam mit dem Ortsverband Hachenburg und der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner war am Sonntag, 28. Januar in das Vereinshaus des Burbach-Stadions eingeladen worden. Neben ungefähr 50 Mitgliedern und Gästen aus Verbänden und Initiativen waren auch rund 300 Demonstrierende aus benachbarten Gemeinden und Kreisen angereist. Unter ihnen Landwirte mit ca. 50 laut hupenden Traktoren sowie anderen Demonstrierenden, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Zudem hatten sich auch eine größere Zahl von Personen aus der Querdenker- und rechtsextremen Szene unter die Demonstrierenden gemischt, deren Ziel weniger ein konstruktiver Austausch als vielmehr die Störung der gesamten Veranstaltung war. Unter den vorher angemeldeten Gästen befanden sich auch Vertreter des Bauernverbands, die mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und grünen Mitgliedern in den Dialog treten wollten.
Dieser Austausch konnte allerdings nicht wie geplant stattfinden, da der Veranstaltungsraum schon vor Beginn der Veranstaltung nach dem Zutritt eines Großteiles der Demonstrierenden wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Kurzerhand entschlossen sich die Kreissprecher der Grünen, Giuseppe Guzzo und André Butscheike, sowie der Sprecher des Ortsverbands Roman Plewnia die hitzige Stimmung im Veranstaltungsraum zu beruhigen und die Demonstrierenden auf der Straße vor dem Vereinsheim zum Dialog einzuladen. Gemeinsam mit Tabea Rößner, die im Bundestag als Vorsitzende des Digitalausschusses sich vor allem mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt, hörten die grünen Mitglieder den Anliegen der Menschen vor dem Vereinsgebäude zu. Themen, die von den Demonstrierenden angesprochen wurden, waren neben den geplanten Kürzungen der Vergünstigungen für Landwirte vor allem die Energiewende und das Gebäudeenergiegesetz, überbordende Bürokratie, die Unterstützung der Ukraine, Migrationspolitik, das Rentenniveau und steigende Preise, wobei über die eigentlichen Anliegen der Landwirte weniger gesprochen wurde.
Zu einem echten Austausch kam es aber nur sehr beschränkt. Während die grünen Mitglieder und die Bundestagsabgeordneten den durch die Lautsprecheranlage des Kreisverbands vorgetragenen Anliegen ruhig zuhörten, wurden ihre Antworten und Ausführungen immer wieder durch Sirenen, Hupkonzerte und Zwischenrufe, verstärkt durch Megafone, gestört. Rößner berichtete, dass sie selbst von den Entscheidungen zum Haushalt im Hinblick auf die vorgeschlagenen Kürzungen der Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft überrascht worden war und sich wie auch der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für Nachbesserungen eingesetzt hatte, machte aber auch deutlich, dass politische Entscheidungen in einer von drei sehr unterschiedlichen Parteien getragenen Koalition immer auch Kompromisse bedeuteten. Zudem verwies sie darauf, dass die Bedingungen in der Landwirtschaft nicht erst mit der Ampelkoalition schwierig geworden seien, sondern das strukturell dafür gesorgt werden müsse, dass die Landwirte von ihren Erzeugnissen leben könnten.
Nach 1 ½ Stunden beendeten die Grünen-Politiker*innen das Gespräch mit den Demonstrierenden und setzten ihren Neujahrsempfang, auf Anraten der Polizeikräfte, als nicht-öffentliche Veranstaltung im Vereinsheim fort. Einige Demonstrierenden versuchten auch dann noch einige Zeit durch Trommeln an Fenster und Türen, die Veranstaltung im Vereinsheim zu stören.
Mit einer kämpferischen Rede über die Bedeutung des demokratischen Diskurses hob Rößner hervor, wie wichtig es sei, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft gerade auch in den ländlichen Regionen entschieden entgegenzutreten. Giuseppe Guzzo und André Butscheike betonten im Anschluss die Wichtigkeit des kommunalen Engagements der Grünen im Westerwald und erklärten, dass viele unzufriedene Bürgerinnen und Bürger keine Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien, deren Sorgen ernst genommen werden müssen, während gleichzeitig noch entschiedener gegen die wahren Feinde unserer Demokratie vorgegangen werden muss. Am Ende des Abends blieb es den Mitgliedern des Ortsverbandes noch im persönlichen Gespräch die Ereignisse des Nachmittags aufzuarbeiten. Alle waren erleichtert, dass eine Eskalation der aufgeheizten Lage verhindert werden konnte.
Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei vor Ort, die die Straße zum Vereinsheim sperrten und die ankommenden Traktoren leiteten. Gleichzeitig wäre mit Blick auf die Anzahl an Demonstrierenden eine größere Gruppe von Einsatzkräften angemessen gewesen.
Autor: André Butscheike (Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Westerwald) Für weitere Informationen melden Sie sich unter vorstand@gruene-ww.de