Neuerliche DRK-Insolvenz erfordert entschlossenes und proaktives politisches Handeln des Gesundheitsministeriums und des Westerwaldkreises

Die erneute Insolvenz des DRK Süd-West, der Trägergesellschaft des Krankenhauses Hachenburg, wirft zahlreiche Fragen auf und erfordert ein entschlossenes Handeln des Westerwaldkreises und der Landesregierung. Für uns GRÜNE im Westerwald steht die Sicherung der stationären Krankenhausversorgung für die Menschen im Norden unseres Landkreises im Mittelpunkt. Ebenso wichtig ist uns die Sicherheit der Beschäftigten im Krankenhaus Hachenburg.

Das DRK-Krankenhaus in Hachenburg ist aufgrund seiner zentralen Lage für die Gesundheitsversorgung von etwa 100.000 Menschen im Westerwaldkreis und, durch die Schließung zahlreicher Stationen im DRK-Klinikum Altenkirchen, zusätzlich für etwa 60.000 Menschen im Kreis Altenkirchen unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Fortbestand der Klinik in Hachenburg ein. Die Beschäftigten benötigen dringend die Sicherheit, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir brauchen alle Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie weitere Beschäftigte vor Ort, um unsere Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Eine Abwanderung dieser Fachkräfte in andere Landesteile oder angrenzende Bundesländer muss durch proaktives politisches Handeln unbedingt verhindert werden.

Wir kritisieren nachdrücklich, dass wir erst aus der Presse von dem erneuten Insolvenzverfahren erfahren haben, und fordern vollständige Transparenz von der DRK-Trägergesellschaft. Dieses Verhalten hat das Vertrauen der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Akteure in die Trägergesellschaft massiv geschädigt.

Uns stellen sich mehrere dringende Fragen, die die DRK-Trägergesellschaft schnell beantworten muss:

1. Warum waren die Forderungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im ersten Insolvenzverfahren, das vor fünf Monaten beendet wurde, nicht bekannt?
2. Falls die Forderungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse von etwa 222 Millionen Euro im ersten Insolvenzverfahren bekannt waren, warum wurden sie nicht berücksichtigt?
3. Können die Forderungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse vollständig oder teilweise gestundet werden?

Wir begrüßen es, dass das Gesundheitsministerium in Mainz und unser Landrat Herr Schwickert bereits im Austausch stehen. Gleichzeitig beantragen wir, umgehend eine Arbeitsgruppe „Zukunftsfähige Krankenhausstruktur RLP“ ins Leben zu rufen, um zeitnah Strategien für den Erhalt bedrohter Krankenhäuser zu entwickeln. Zudem fordern wir, dass die Landräte des Westerwaldkreises und des Kreises Altenkirchen sofort in einen Dialog treten und eine interkommunale Zusammenarbeit zur Sicherung der Gesundheitsversorgung starten. Es muss ein Ende haben, dass die Landräte die Verantwortung für die Lösung der Probleme auf das Land schieben, während das Land wiederum auf den Sicherstellungsauftrag der Landkreise verweist. Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortung wird den Herausforderungen nicht gerecht. Das Gesundheitsministerium und die Landkreise müssen durch proaktives Handeln die massive Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten abbauen.

Diese Haltung wird vom gesundheitspolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Josef Winkler, unterstützt: „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Die Verantwortung für die Krankenhausversorgung liegt jetzt bei der DRK-Trägergesellschaft, in letzter Instanz jedoch bei der öffentlichen Hand, den Kommunen und dem Land. Wir müssen jetzt gemeinsam rasch eine Lösung für Hachenburg finden.“

Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Arzt Armin Grau aus Altrip, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht dies ähnlich: „Die gerade beschlossene Krankenhausreform wird auch in der Klinik Hachenburg für mehr Versorgungssicherheit und Qualität sorgen. Sie sieht eine Planung nach Leistungsgruppen statt Betten, ein Vorhaltebudget und einen neuen Typus von Krankenhaus, besonders für den ländlichen Raum, vor. Die Reform wird sich jedoch erst ab 2027 auswirken, nachdem das Land Leistungsgruppen zugeteilt hat. Jetzt bedarf es rasch einer Lösung, die kurzfristig in Hachenburg für Versorgungssicherheit sorgt.“

Wir GRÜNE im Westerwald fordern daher, dass Alternativen zur Trägerschaft durch das DRK ernsthaft geprüft bzw. für den Ernstfall vorbereitet werden. Aus unserer Sicht stellt eine interkommunale Trägerschaft der Klinik Hachenburg durch den Westerwaldkreis und den Kreis Altenkirchen eine echte Chance dar, um die Gesundheitsversorgung in dieser Region bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu gewährleisten.

Auch die Pläne zum zukünftigen Krankenhausneubau in Müschenbach und die Trägerschaft durch das DRK müssen ergebnisoffen diskutiert werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und des massiven Vertrauensverlusts sehen wir GRÜNE im DRK Süd-West derzeit keinen verlässlichen Partner für den Neubau eines Westerwaldkrankenhauses. Hier müssen die betroffenen Landkreise gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium alternative Pläne prüfen und vorbereiten.

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