Gezielte Zerstörung und Diebstahl von Wahlplakaten im Westerwaldkreis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen ein klares Zeichen gegen Angriffe auf die Demokratie

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Westerwaldkreis erneut massiven Sachbeschädigung ausgesetzt: Wahlplakate werden in großer Zahl zerstört, gestohlen oder unkenntlich gemacht. Besonders betroffen ist der nördliche Teil des Kreises, wo systematisch Teile der Wahlwerbung von unbekannten Personen entfernt wurde.

Allein in der Verbandsgemeinde Hachenburg sind bereits mehr als zehn Plakate spurlos verschwunden. In den Verbandsgemeinden Westerburg und Wallmerod wurden 21 Plakate entwendet oder mit schwarzem Graffiti verunstaltet. In der Ortsgemeinde Wallmerod traf es auch ein Großplakat, welches bereits innerhalb von 24 Stunden nach dem Aufstellen stark beschädigt wurde. In der Kreisstadt Montabaur wurden in den letzten Tagen insgesamt schon 6 Plakate abgerissen. Von den Plakaten in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach wurden vier Stück mit Cuttermessern entfernt und zwei weitere mit schwarzer Farbe verschandelt. Insgesamt wurden in den ersten zwei Wochen des Wahlkampfs bereits ca. 10 Prozent der im Westerwaldkreis aufgehängten Plakate unserer Partei zerstört oder entwendet.

Die Kosten für jedes zerstörte Wahlplakat belaufen sich auf rund fünf Euro – nicht eingerechnet sind die unzähligen ehrenamtlichen Stunden unserer Mitglieder, die diese Plakate aufhängen und für eine lebendige Demokratie kämpfen. „Dieser Vandalismus ist nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern ein Frontalangriff auf unsere demokratische Kultur und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“, erklärt André Butscheike (Sprecher des Kreisverbandes Westerwald).

Bereits im Kommunalwahlkampf 2024 waren wir immer wieder Ziel solcher Angriffe auf Wahlplakate. Doch statt uns entmutigen zu lassen, haben in den letzten Tag nochmal mehr Mitglieder als im letzten Sommer im gesamten Westerwaldkreis Plakate an Laternenmasten angebracht. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, so Emily Holighaus (Sprecherin des Kreisverbands Westerwald). „Jeder Angriff zeigt uns, wie wichtig es ist, für unsere Werte einzustehen. Die Sabotage unserer Wahlwerbung macht deutlich, wie notwendig unsere Arbeit für eine demokratische, pluralistische und respektvolle Gesellschaft ist.“

Der Kreisvorstand verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und bringt jeden Vorfall von Vandalismus und Diebstahl konsequent zur Anzeige. Den Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Diese Zerstörungen sind kein Kavaliersdelikt – es sind Angriffe auf die politische Kultur in unserem Land. Jedes zerstörte oder gestohlene Plakat nimmt den Wählerinnen und Wählern eine Möglichkeit zur Meinungsbildung“, betont André Butscheike. „Demokratie lebt von der Information und dem Austausch, nicht von Sabotage und Zerstörung. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger im Westerwaldkreis auf, gemeinsam für den Schutz unserer demokratischen Werte einzutreten und bitten Sie daher, mögliche Hinweis zur Entwendung oder Zerstörung von Wahlplakaten aller Parteien, der Polizei unmittelbar mitzuteilen.“

Für den Kreisvorstand

Emily Holighaus und André Butscheike

Wallmerod