„Nach zwei Jahrzehnten des Wartens muss aus Planen endlich Machen werden“
Der Kreisverband Westerwald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich ausdrücklich hinter die Forderung der Bürgerinitiative „Radweg-jetzt!“ nach einer sicheren Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Holler und Montabaur und würdigt ihr langjähriges Engagement. Gleichzeitig üben wir GRÜNE deutliche Kritik am bisherigen Planungstempo des Landesbetriebs Mobilität (LBM).
Die Bürgerinitiative setzt sich seit 2018 für einen alltagstauglichen Rad- und Fußweg zwischen Montabaur und Holler ein. In einem Artikel der Westerwälder Zeitung vom 11. September 2026 erklärte ihr Sprecher Norbert Busch angesichts der jahrelangen Verzögerungen, die Initiative existiere „faktisch nicht mehr“. Der langjährige Einsatz habe die Aktiven aufgerieben.
André Butscheike, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westerwald, erklärt:
„Uns als Kreisverstand bedrückt es sehr, dass Menschen, die sich über viele Jahre mit enormem ehrenamtlichem Engagement für eine Verbesserung in der gesamten Region eingesetzt haben, inzwischen durch das Vorgehen des LBM so frustriert sind, dass ihnen die Kraft für weiteres Engagement fehlt. Eine solche Bürgerinitiative sollte von öffentlichen Stellen als Partner wahrgenommen werden. Stattdessen wurden die Aktiven immer wieder vertröstet und mit wechselnden Zeitplänen konfrontiert. Bis heute fehlt ihnen eine verbindliche Auskunft darüber, ob und wie es tatsächlich weitergeht.“
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN das Tempo des Planungsverfahrens. Bei einer Besprechung im März 2023 hatte der damalige Leiter des LBM Diez erläutert, die Variantenuntersuchung werde voraussichtlich etwa eineinhalb Jahre benötigen. Mitte 2025 sollte die Trasse für den Radweg feststehen. Dieser Zeitpunkt ist längst verstrichen.
„Natürlich brauchen gute Planungen Zeit. Aber das Tempo, das hier an den Tag gelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht mehr vertretbar. Wenn über Jahre nicht einmal die Vorplanung für einen solchen Lückenschluss abgeschlossen werden kann, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ernst der LBM den Ausbau des Radverkehrs im Westerwald nimmt.“
Der LBM selbst erklärt, dass seine 2023 geschaffenen Radverkehrsteams dazu beitragen sollen, das Radverkehrsnetz weiter auszubauen und sicheres Radfahren auch in ländlichen Regionen zu ermöglichen. „An diesem Anspruch muss sich der LBM mit seiner zuständigen Dienststellenleitung messen lassen“, so Butscheike. „Gerade im ländlichen Raum können wir nicht ständig über die Stärkung des Alltagsradverkehrs sprechen und dann bei konkreten Projekten jahrelang nicht einmal die Planungsverfahren abschließen. Wir müssen endlich vom Reden und Prüfen ins Machen und Umsetzen kommen.“
Für uns GRÜNE im Westerwald geht es dabei inzwischen um mehr als einen Alltagsradweg: „Es sollte uns allen sehr zu denken geben, wenn Bürgerinnen und Bürger sich zu Initiativen zusammenschließen, ihre Freizeit investieren und für eine konkrete Verbesserung für die Allgemeinheit kämpfen – und dann über Jahre oder sogar Jahrzehnte erleben, dass öffentliche Verwaltungen Termine nennen, verstreichen lassen und durch neue ersetzen. Das beschädigt das Vertrauen in staatliches Handeln massiv.“
Demokratie müsse auch erfahrbar machen, dass Engagement Wirkung entfalten könne. Wenn dagegen über Jahrzehnte geplant, angekündigt und vertröstet werde, ohne dass am Ende auch nur eine Entscheidung getroffen werde, wachse die Enttäuschung über das politische System.
„Dann stellen Menschen irgendwann die berechtigte Frage, ob Politik und Verwaltung überhaupt noch in der Lage sind, vergleichsweise überschaubare Vorhaben umzusetzen. Diese Entwicklung dürfen wir als politische Vertreterinnen und Vertreter nicht länger einfach hinnehmen. Öffentliche Stellen müssen ehrlich kommunizieren, wenn etwas nicht funktioniert oder länger dauert. Sie müssen aber auch erklären, warum das so ist und wie es weitergeht.“
Butscheike knüpft damit an eine Debatte an, die der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir zuletzt angestoßen hatte. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte Özdemir von den demokratischen Parteien eine grundlegende Überprüfung ihres Politikstils und sprach sich für ein deutlich zupackenderes Handeln in Politik und Verwaltung aus. „Genau dieser Anspruch muss auch vor Ort gelten: weniger Ankündigungen, mehr Ergebnisse. Die Menschen beurteilen Politik nicht danach, wie viele Prüfaufträge, Terminversprechen und Absichtserklärungen formuliert werden, sondern danach, ob tatsächlich etwas passiert. Beim Radweg Holler–Montabaur ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem aus Planung endlich Umsetzung werden muss.“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat deshalb eine Anfrage an die Kreisverwaltung auf den Weg gebracht und wird auch die Landtagsfraktion einbeziehen. Darin fragt sie nach dem aktuellen Stand der Variantenprüfung, den Gründen für die wiederholten Verzögerungen und einem konkreten Zeitplan für die nächsten Schritte. Zudem soll geklärt werden, wie Kreis, LBM, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und Bürgerinitiative gemeinsam wieder zu einem transparenten und verlässlichen Verfahren kommen können.
„Die Bürgerinitiative hat über Jahre ihren Beitrag geleistet. Jetzt müssen die zuständigen Stellen zeigen, dass sie das Anliegen und das Engagement der Menschen ernst nehmen. Es braucht einen klaren Fahrplan – und dann endlich die konkrete Umsetzung“, so Butscheike.
Einschüchterung und Verleumdun…