Pressemitteilung – Klare Konzepte für die Krise: Gesundheitsversorgung sichern, Arbeitsplätze bewahren, Öffentlichkeit aufklären

Die Grünen Kreisverbände Westerwald, Altenkirchen und Neuwied sowie die grünen Fraktionen in den Kreistagen erklären: „Die Nachricht von der Insolvenz der Betreibergesellschaft der DRK-Krankenhäuser Altenkirchen-Hachenburg, Kirchen und Neuwied hat nicht nur uns überrascht, sondern auch die Menschen in den betroffenen Regionen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Jetzt gilt es, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Krankenhausbereich zu gewährleisten. Zudem gilt es, die Beschäftigten kontinuierlich zu informieren, vor allem aber, ihre Arbeitsplätze zu sichern und ihre Abwanderung zu verhindern.

Wir verlangen Aufklärung, um eine sachliche Diskussion zum Thema zu befördern und um Spekulationen keinen Raum zu geben. Daher haben wir an die zuständigen Landräte einen Fragenkatalog gesendet und möchten diese in den kommenden Sitzungen der Kreistage im öffentlichen Teil das Thema behandeln.
Die Fragen befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Themenkomplexen:
– Wann und in welcher Form wurden die jeweiligen Landräte von einer drohenden Insolvenz informiert?
– Haben die jeweiligen Landräte proaktiv Kontakte zum Land Rheinland-Pfalz und/oder zu der Trägergesellschaft aufgenommen, um die krankenhäusliche Versorgung der betroffenen Bevölkerung und die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten sicherzustellen?
– In welcher Form sind die Landräte in Aktivitäten des Landes/der Landes­regierung Rheinland-Pfalz eingebunden?
– In welcher Form sollen die jeweiligen Fraktionen, Kreistage und Fachaus­schüsse eingebunden werden?
– Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich Rekommunalisierung der kranken­häuslichen Versorgung, falls die Versorgungsaufgabe zukünftig nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KHG RLP an die betroffenen Landkreise zurückfallen sollte, und werden alternative Konzepte zur bisherigen ärztlichen Versorgung diskutiert?“
Die stationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Träger und politisch Verantwortliche im Land und in den Kreisen haben diese Versorgung kurzfristig, aber auch auf der Basis zukunftsfähiger Konzepte dauerhaft zu gewähr­leisten. Wir sind bereit, uns im Interesse der Bevölkerung und des Krankenhaus­personals engagiert in diesen Prozess einzubringen.

Vorstand des Kreisverbands Westerwald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN